Allgemeine Verkaufsbedingungen der Cosphatec GmbH

9. schutzrechte dritte 

• 9.2

• • • Erhebt ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten berechtigte Ansprüche gegen den Käufer aufgrund vertragsgemäß genutzter Vertragsprodukte, so wird die Cosphatec nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten (i) für die betreffenden Vertragsprodukte entweder ein Nutzungsrecht erwirken, (ii) sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder (iii) sie austauschen. Ist dies der Cosphatec nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, so stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Käufer nicht verlangen. Eine eventuelle Pflicht von der Cosphatec zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Nr. 8.2.
    • • •  

        • 9.3

        Die Pflichten von der Cosphatec nach dem vorstehenden Absatz bestehen nur, sofern (i) der Käufer der Cosphatec über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert, (ii) der Käufer eine Verletzung nicht anerkennt und (iii) der Cosphatec alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Käufer die Lieferung der Vertragsprodukte gegenüber seinen Kunden aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so ist er verpflichtet, diese Kunden unverzüglich darauf hinzuweisen, dass mit der Liefereinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. 
      •  
      • 9.4 
  • • Ansprüche des Käufers wegen Schutzrechtsverletzung oder sonstigem Rechtsmangel sind ausgeschlossen, sofern (i) der Käufer die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder (ii) die Schutzrechtsverletzung oder der Rechtsmangel durch spezielle Vorgaben des Käufers, durch eine von der Cosphatec nicht in zumutbarer Weise voraussehbare Nutzung der Vertragsprodukte oder dadurch verursacht wird, dass die Vertragsprodukte vom Käufer verändert oder zusammen mit nicht von der Cosphatec gelieferten Produkten eingesetzt werden. Weitergehende oder andere als die in Nr. 9 geregelten Ansprüche gegen die Cosphatec wegen einer Schutzrechtsverletzung oder eines sonstigen Rechtsmangels sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit das Gesetz eine Haftung zwingend vorsieht.

      • 9.5

        • Sollte die Cosphatec im Zusammenhang mit einer unautorisierten oder unrechtmäßigen Verwendung von Produkten, Marketingmaterialien o.ä. seitens des Käufers, von einem Dritten aufgrund einer Verletzung des Urheberrechts, des Designrechts, des Markenrechts oder des Wettbewerbsrechts in Anspruch genommen werden, stellt der Käufer der Cosphatec ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrund vollumfänglich frei. Weiterhin verpflichtet sich der Käufer, alle daraus resultierenden Schadensersatzansprüche, Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen.
        •  

        • • 10. markenrechte

          • 10.1

          • Sämtliche Schutzrechte an den Vertragsprodukten einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Firmenrechte oder sonstige Kennzeichen und Know-how, soweit vorhanden, stehen ausschließlich der Cosphatec zu. Die Cosphatec räumt dem Käufer hiermit ein nicht ausschließliches, jederzeit widerrufliches, kostenneutrales Nutzungsrecht hinsichtlich der mit den Vertragsprodukten verbundenen Marken der Cosphatec ein. Das Nutzungsrecht erlischt ohne weiteres Zutun spätestens mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung.

            • 10.2

            • Die Cosphatec ist nicht zur Aufrechterhaltung bestehender künftiger oder zur Anmeldung neuer registrierter Schutzrechte verpflichtet.

            • 10.3

              • • Sämtliche Benutzungshandlungen des Käufers im Zusammenhang mit den Schutzrechten von der Cosphatec erfolgen ausschließlich für die Cosphatec. Sollten durch die Benutzung durch den Käufer Marken oder markenrechtsähnliche Rechte entstehen, werden diese ebenfalls unverzüglich auf die Cosphatec übertragen.

                • 11. eigentumsvorbehalt

                • • 11.1

                • Die Cosphatec behält sich das Eigentum an der Lieferung bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.

                  • 11.2

                    • Dem Käufer ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden („Verarbeitung“). Die Verarbeitung erfolgt für die Cosphatec. Wenn der Wert des der Cosphatec gehörenden Liefergegenstandes jedoch geringer ist als der Wert der nicht der Cosphatec gehörenden Waren und/oder der Verarbeitung, so erwirbt die Cosphatec Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Soweit die Cosphatec nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwirbt, sind sich die Cosphatec und der Käufer darüber einig, dass der Käufer der Cosphatec Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des der Cosphatec gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit der Cosphatec nicht gehörender Ware. Soweit die Cosphatec hiernach Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahrt der Käufer sie für die Cosphatec mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

                    • 11.3

                    • Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Käufer hiermit seine aus der Weiterveräußerung erlangten Ansprüche gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an die dies annehmende Cosphatec ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der Cosphatec in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der der Cosphatec abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
                    •  
                    • Verbindet der Käufer den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, in Höhe des Betrages ab, der dem von der Cosphatec in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht.
                    •  
                    • Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der an die Cosphatec abgetretenen Forderungen befugt. Der Käufer wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die Cosphatec weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, ist die Cosphatec berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen. Außerdem kann die Cosphatec nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber den Abnehmern verlangen.
                    •  
                    • Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Käufer der Cosphatec die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
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                    • Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer die Cosphatec unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Käufer erfolgt. Der Käufer hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
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                    • Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die der Cosphatec zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird die Cosphatec auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der der Cosphatec zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Die Cosphatec steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
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                    • Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Cosphatec auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung der Cosphatec, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
                      

                      • 12. VERtraulichkeit

                    • 12.1

                • Der Käufer ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen technischen, kommerziellen und organisatorischen Informationen, die ihm durch die Geschäftsverbindung mit der Cosphatec bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieses Vertrages weder selbst zu verwerten noch Dritten zugänglich zu machen. Eine Aufzeichnung ist nur zulässig, soweit es der Vertragszweck erfordert.

                  • • 12.2 

        • • • • • • • Der Käufer wird die Informationen und Unterlagen, die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Cosphatec zugänglich geworden sind oder werden, nur für die Lösung der ihm übertragenen Aufgaben verwenden. Das Gleiche gilt für die im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den Einzelverträgen entstandenen Ergebnisse, Daten und Kenntnisse.

                      • • • • • • • • 12.3 

                                    • Der Käufer verpflichtet sich, im Rahmen des nach dem jeweiligen Stand der Technik Möglichen alle Informationen und Daten der Cosphatec sofort wirksam gegen den Zugriff Unbefugter Dritter zu sichern, sie insbesondere gegen Entwendung, Verlust, Manipulation, Beschädigung oder jede Vervielfältigung zu sichern.

                                    • • 12.4

                                      • • Hat der Käufer Hinweise darauf, dass unbefugte Dritte Kenntnisse von den Informationen und Daten erlangt haben können, so hat er unverzüglich die Cosphatec zu informieren und in Abstimmung mit der Cosphatec alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um den Sachverhalt aufzuklären und ggf. zukünftige Zugriffe zu verhindern.

                                        • • 12.5

                                          • • Der Käufer wird bei der Geheimhaltung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, mindestens aber die gleiche Sorgfalt anwenden, die er bei der Behandlung eigener vertraulicher Informationen zugrunde legt.

                                            • • • 13. kartellrechtsklausel

                                                • • Der Käufer verpflichtet sich die Bestimmungen des Art. 101 AEUV und Art. 102 AEUV, die jeweils geltenden nationalen Kartellgesetze und sonstige nationale Wettbewerbsvorschriften einzuhalten. Sobald durch eine rechtskräftige Entscheidung des Bundeskartellamts, eines Kartellgerichts, der EU-Kommission, einer Wettbewerbsbehörde im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 oder einer anderen nationalen oder supranationalen Wettbewerbsbehörde festgestellt ist, dass der Käufer im Zeitraum der Geschäftsbeziehung/ des Warenbezugs an einem Kartellrechtsverstoß beteiligt war/ ist, ist er verpflichtet, pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10% der von der Cosphatec in Rechnung gestellten Beträge für die von den Kartellabsprachen betroffenen Produkte/ Leistungen zzgl. 8 % Zinsen ab Beginn des Kartells zu leisten. Die Cosphatec ist berechtigt, darüber hinaus gehende vertragliche oder gesetzliche Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen des Kartellrechtsverstoßes geltend zu machen. Der Käufer wird die Cosphatec die zur Prüfung von Bestehen und Umfang solcher Ansprüche erforderlichen Informationen unverzüglich nach Aufforderung zur Verfügung stellen. Die Schadensersatzpflicht besteht auch dann, wenn die Geschäftsbeziehung zum Zeitpunkt der Feststellung des Kartellrechtsverstoßes beendet ist. 

                                                  • • 14. rechtswahl, gerichtsstand, vertragsspache

                        • • • • • • • 14.1

                                    • • Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen der Cosphatec als Verkäuferin und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik unter Ausschluss internationalen Einheitsrecht insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge über den internationalen Warenkauf. 

                                      • • 14.2

                                        • • Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von der Cosphatec (derzeit: Hamburg, Deutschland) ausschließlicher, und auch internationaler Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. 
                                          • Zur Erhebung einer Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers ist die Cosphatec darüber hinaus berechtigt. Hiervon unberührt bleiben vorrangige gesetzliche Vorschriften (ausschließliche Gerichtsstände).

                                          • • 14.3

                                            • • Die Vertragssprache ist deutsch. Werden Vertragsexemplare oder Teile von ihnen zusätzlich in einer anderen Sprache abgefasst, so gilt bei Unklarheiten oder Abweichungen die deutschsprachige Version. Die Verhandlungssprache ist deutsch oder englisch.

                                              • • • • • • • • • • • • • • • • 15. hinweis datenschutz

                                                • • • • • • •  
                                              • • • Die Cosphatec verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers zur Durchführung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu Speicherdauer und Betroffenenrechten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter: https://www.cosphatec.com/datenschutz. 

                                              • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 16. sonstiges

                                                                                                      • • • • Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll vielmehr durch eine neue wirksame Regelung ersetzt werden, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten Zweck am ehesten entspricht.