Allgemeine Verkaufsbedingungen der Cosphatec GmbH
1. Geltungsbereich
1.1
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AVB“) der Cosphatec GmbH (nachfolgend „Cosphatec“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, sofern der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB ist.
1.2
Die AVB der Cosphatec gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AVB abweichende Bedingungen des Käufers erkennt die Cosphatec nicht an, es sei denn, sie hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AVB der Cosphatec gelten auch dann, wenn die Cosphatec in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt. Die dingliche Einigung über den einfachen Eigentumsvorbehalt gem. Ziffer 11.1 bleibt von entgegenstehenden Bedingungen des Käufers in jedem Fall unberührt.
1.3
Diese AVB gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“). Unberücksichtigt bleibt, ob die Cosphatec die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. Die AVB gelten, sofern nicht anderweitig vereinbart, in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass die Cosphatec als Verkäufer wieder auf sie einzelfallbezogen hinweisen müssten.
1.4
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) und Angaben in der Auftragsbestätigung der Cosphatec haben Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag in Schrift- oder Textform bzw. unsere Bestätigung in Schrift- oder Textform maßgebend.
1.5
Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen des Käufers hinsichtlich des Vertrags (z. B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, also in Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Weitergehende gesetzliche Formvorschriften sowie weitere Nachweise (ggf. bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden) bleiben unberührt.
2. Angebote/ Auftragsannahme
2.1
Soweit der Auftrag eines Käufers ein Angebot darstellt, kann die Cosphatec dieses entweder durch Bestätigung in Schrift- oder Textform oder durch die Lieferung der Waren annehmen.
2.2
Soweit die Cosphatec ein eigenes Angebot auf Lieferung abgibt, ist dieses freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung unsererseits in Schrift- oder Textform zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1
Es gelten die jeweils gültigen Preislisten und Preislistenergänzungen der Cosphatec, sofern keine abweichenden Einzelangebote erstellt werden. Das Recht auf unterjährige Preisänderungen behält sich die Cosphatec vor.
3.2
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.3
Alle genannten Preise verstehen sich ab Lager (Incoterms ex-works), einschließlich der Kosten für Verpackung. Eine gesonderte Ausweisung von Verpackungskosten erfolgt nicht.
3.4
Im Rahmen eines Versendungskaufs hat der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung zu tragen. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben hat der Käufer zu tragen.
3.5
Skonti, Rabatte, Preisnachlässe und verlängerte Zahlungsziele werden grundsätzlich nicht gewährt.
3.6
Die Zahlungen erfolgen per Überweisung auf eines in der Rechnung angegebenen Geschäftskontos von der Cosphatec. Scheckzahlungen werden nicht akzeptiert. Bei Neukunden erfolgt die Belieferung bei den ersten drei Bestellungen grundsätzlich ausschließlich gegen Vorkasse. Bei allen weiteren Bestellungen sind alle Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig (Zahlungseingang auf einem Konto der Cosphatec), wobei sich die Cosphatec auch das Recht vorbehält weitere Lieferungen nur unter Vorkasse auszuführen, sofern hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere bei Zahlungsverzug des Käufers, Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers oder einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Käufer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9% Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Insbesondere Mahnkosten (dreistufiges Mahnverfahren) sowie etwaige Bankgebühren wegen Nichteinlösung einer Lastschrift werden an den Käufer weitergereicht. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.7
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Cosphatec anerkannt sind. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts. Zudem ist er zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Unberechtigte Rechnungskürzungen werden unverzüglich eingefordert, zuzüglich der entsprechenden Verzugszinsen.
3.8
Bei Vereinbarung einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten ist die Cosphatec berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung und Herstellung ihrer Lieferung und/ oder Leistung eingetretene und von ihr nicht zu vertretene Kostensteigerungen oder Kostensenkungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, einschließlich der durch Gesetzesänderungen bedingten Kostenänderungen, durch entsprechende Änderungen der Preise zu berücksichtigen.
3.9
Etwaig gewährte Konditionen und Preisbindungen gelten vorbehaltlich ggf. eintretender Kostenerhöhungen, auf welche die Cosphatec keinen Einfluss hat. Hierzu zählen insbesondere Erhöhung der Kosten durch inflationäre Entwicklungen, Veränderung der Energiepreise und/ oder Betriebskosten, Wirtschaftskrisen und sonstiger nicht zu beeinflussender Faktoren, sowie höhere Gewalt. Übersteigt eine Preiserhöhung nach diesem Absatz 5 % des ursprünglich vereinbarten Preises, so ist der Käufer berechtigt, den betroffenen Vertrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach Mitteilung der Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung gegenüber der Cosphatec zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen und Gegenleistungen sind in diesem Fall nach den gesetzlichen Bestimmungen abzurechnen.
4. Leistungszeit/ Lieferverzug
4.1
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder von der Cosphatec im Rahmen der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Ist die bestellte Ware nicht vorrätig, nennt die Cosphatec eine voraussichtliche, unverbindliche Lieferzeit. Die Angabe dieser Lieferzeit erfolgt nach bestem Ermessen, begründet jedoch keine verbindliche Zusicherung. Überschreitet die tatsächliche Lieferzeit die mitgeteilte voraussichtliche Lieferzeit um mehr als vier Wochen, ist der Käufer berechtigt, der Cosphatec eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.
4.2
Erhält die Cosphatec aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, trotz ordnungsgemäßer und ausreichender kongruenter Eindeckung vor Vertragsschluss – d. h. in Bezug auf Menge und Qualität entsprechend der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden – Lieferungen oder Leistungen ihrer Unterlieferanten nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig, oder treten Ereignisse höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (mehr als 14 Kalendertage) ein, wird die Cosphatec den Kunden hierüber unverzüglich schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall ist die Cosphatec berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit die Cosphatec ihren vorstehenden Informationspflichten nachgekommen ist und nicht das Beschaffungsrisiko oder eine Liefergarantie übernommen hat. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers sind im Fall des Rücktritts unverzüglich zu erstatten.
4.3
Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von der Cosphatec schuldhaft herbeigeführt worden sind.
4.4
Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für einen Lieferverzug bedarf es stets einer festen terminlichen Vereinbarung und einer Mahnung durch den Käufer. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Lieferverzugs besteht nur im Rahmen der in Ziffer 8 geregelten Haftung.
4.5
Die Rechte des Käufers gemäß Ziffer 8 dieser AVB und die gesetzlichen Rechte der Cosphatec, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/ oder Nacherfüllung, bleiben unberührt.
4.6
Ein pauschalierter Verzugsschaden und/ oder jegliche Art von Konventionalstrafen aufgrund Lieferverzögerungen und/ oder Nichteinhaltung von Liefer- oder Servicequoten sind ausgeschlossen.
5. Transport, Logistik und Gefahrübergang
5.1
Die Lieferung erfolgt ab Lager bzw. EXW, Incoterm 2010. Bei dem Lager handelt es sich auch um den Erfüllungsort für die Lieferung sowie um den Ort für eine etwaige Nacherfüllung. Für den Fall, dass der Käufer die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt haben möchte, hat er die Kosten für die Versendung zu tragen. Für den Fall, dass vertraglich diesbezüglich nichts vereinbart wurde, kann die Cosphatec selbst über die Art des Versands (Verpackung, Versandweg, Transportunternehmen) bestimmen.
5.2
Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Im Rahmen eines Versendungskaufs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware, der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer über. Für den Fall der vertraglichen Vereinbarung einer Abnahme der Ware ist diese für den Gefahrübergang maßgeblich. Weitergehende gesetzliche Vorschriften des Werkvertragsrechts bleiben unberührt. Der Übergabe bzw. der Abnahme der Ware steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
5.3
Für den Fall, dass sich der Käufer in Annahmeverzug befindet oder sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen verzögert, hat die Cosphatec gegen den Käufer einen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich der Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten). Sofern dies der Fall ist, stellt die Cosphatec dem Käufer eine pauschale Entschädigung in Höhe von 15 EUR pro Kalendertag (Beginn mit der Lieferfrist bzw. sofern keine Lieferfrist bestimmt ist, mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware) in Rechnung.
5.4
Das Recht auf Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) der Cosphatec bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass der Cosphatec überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
6. Verpackungsentsorgung
6.1
Die ordnungsgemäße Entsorgung von Verkaufs- und Transportverpackungen gemäß geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, liegt alleine in der Verantwortung des Käufers.
6.2
Soweit die Cosphatec aufgrund der jeweils aktuellen Verpackungsverordnung oder einer Nachfolgeregelung zur Rücknahme von Verpackungen und Verpackungsmaterial (insbesondere Verkaufs- und Transportverpackungen) verpflichtet ist, hat der Käufer diese auf seine Kosten gereinigt, frei von Fremdstoffen und sortiert an die Cosphatec zurückzugeben und die Kosten einer erforderlichen Entsorgung zu tragen.
7. Mängelhaftung
7.1
Der Käufer darf die Abnahme und Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Warenanlieferung bei der Cosphatec schriftlich geltend zu machen. Verdeckte Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar waren, sind innerhalb von 5 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich bei der Cosphatec geltend zu machen.
7.2
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlich vorgesehenen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer ist verpflichtet, Reklamationen bzgl. mangelhafter Produkte innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Warenanlieferung bei der Cosphatec geltend zu machen.
7.3
Soweit ein Mangel der Leistung vorliegt, ist die Cosphatec nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Nacherfüllung ist die Cosphatec verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten, zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist. In diesem Fall trägt die entsprechenden Mehrkosten der Käufer.
7.4
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
7.5
Die Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 8 dieser AVB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
7.6
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich eine längere Verjährungsfrist vorgeschrieben ist. In diesem Fall gilt die längere gesetzlich vorgeschriebene Verjährungsfrist.
7.7
Unbeschadet weitergehender Ansprüche der Cosphatec hat der Käufer im Falle einer unberechtigten Mängelrüge der Cosphatec die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.
8. Sonstige Haftung
8.1
Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Cosphatec bei einer Verletzung von vertraglichen oder außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2
Auf Schadensersatz haftet die Cosphatec, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Cosphatec nur: für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt; für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Erfüllung der Vertragspartner daher vertraut und auch vertrauen darf) begrenzt auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden, höchstens jedoch begrenzt auf den jeweiligen Netto-Auftragswert des betreffenden Einzelvertrags.
8.3
Die sich aus Ziffer 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Cosphatec einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.4
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten, wenn die Cosphatec die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
8.5
Eine Haftung für pauschalierte Verzugsschäden oder Vertragsstrafen wegen verzögerter Lieferung oder der Nichterfüllung vereinbarter Liefermengen oder -raten besteht nur im gesetzlich zulässigen Rahmen.
9. Schutzrechte Dritter
9.1
Die Cosphatec ist verpflichtet, die Lieferung der Vertragsprodukte frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgend „Schutzrechte“ genannt) zu erbringen.
9.2
Erhebt ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten berechtigte Ansprüche gegen den Käufer aufgrund vertragsgemäß genutzter Vertragsprodukte, so wird die Cosphatec nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten (i) für die betreffenden Vertragsprodukte entweder ein Nutzungsrecht erwirken, (ii) sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder (iii) sie austauschen. Ist dies der Cosphatec nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, so stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Käufer nicht verlangen. Eine eventuelle Pflicht von der Cosphatec zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Nr. 8.2.
9.3
Die Pflichten von der Cosphatec nach dem vorstehenden Absatz bestehen nur, sofern (i) der Käufer der Cosphatec über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert, (ii) der Käufer eine Verletzung nicht anerkennt und (iii) der Cosphatec alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Käufer die Lieferung der Vertragsprodukte gegenüber seinen Kunden aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so ist er verpflichtet, diese Kunden unverzüglich darauf hinzuweisen, dass mit der Liefereinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
9.4
Ansprüche des Käufers wegen Schutzrechtsverletzung oder sonstigem Rechtsmangel sind ausgeschlossen, sofern (i) der Käufer die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder (ii) die Schutzrechtsverletzung oder der Rechtsmangel durch spezielle Vorgaben des Käufers, durch eine von der Cosphatec nicht in zumutbarer Weise voraussehbare Nutzung der Vertragsprodukte oder dadurch verursacht wird, dass die Vertragsprodukte vom Käufer verändert oder zusammen mit nicht von der Cosphatec gelieferten Produkten eingesetzt werden. Weitergehende oder andere als die in Nr. 9 geregelten Ansprüche gegen die Cosphatec wegen einer Schutzrechtsverletzung oder eines sonstigen Rechtsmangels sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit das Gesetz eine Haftung zwingend vorsieht.
9.5
Sollte die Cosphatec im Zusammenhang mit einer unautorisierten oder unrechtmäßigen Verwendung von Produkten, Marketingmaterialien o.ä. seitens des Käufers, von einem Dritten aufgrund einer Verletzung des Urheberrechts, des Designrechts, des Markenrechts oder des Wettbewerbsrechts in Anspruch genommen werden, stellt der Käufer der Cosphatec ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrund vollumfänglich frei, soweit der Käufer die unautorisierte oder unrechtmäßige Verwendung zu vertreten hat. Weiterhin verpflichtet sich der Käufer, alle daraus resultierenden Schadensersatzansprüche, Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen.
10. Markenrechte
10.1
Sämtliche Schutzrechte an den Vertragsprodukten einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Firmenrechte oder sonstige Kennzeichen und Know-how, soweit vorhanden, stehen ausschließlich der Cosphatec zu. Die Cosphatec räumt dem Käufer hiermit ein nicht ausschließliches, jederzeit widerrufliches, kostenneutrales Nutzungsrecht hinsichtlich der mit den Vertragsprodukten verbundenen Marken der Cosphatec ein. Das Nutzungsrecht erlischt ohne weiteres Zutun spätestens mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung.
10.2
Die Cosphatec ist nicht zur Aufrechterhaltung bestehender künftiger oder zur Anmeldung neuer registrierter Schutzrechte verpflichtet.
10.3
Sämtliche Benutzungshandlungen des Käufers im Zusammenhang mit den Schutzrechten von der Cosphatec erfolgen ausschließlich für die Cosphatec. Sollten durch die Benutzung durch den Käufer Marken oder markenrechtsähnliche Rechte entstehen, werden diese ebenfalls unverzüglich auf die Cosphatec übertragen.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1
Die Cosphatec behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt/ Kontokorrentvorbehalt).
11.2
Wird der Saldo aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vollständig ausgeglichen, so erlischt der Eigentumsvorbehalt an den bis dahin gelieferten Waren. Neue Lieferungen nach dem Saldoausgleich werden ausschließlich durch den Eigentumsvorbehalt an den jeweils neu gelieferten Warenbeständen gesichert; ein Wiederaufleben des erloschenen Eigentumsvorbehalts findet nicht statt.
11.3
Dem Käufer ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden („Verarbeitung“). Die Verarbeitung erfolgt für die Cosphatec. Wenn der Wert des der Cosphatec gehörenden Liefergegenstandes jedoch geringer ist als der Wert der nicht der Cosphatec gehörenden Waren und/oder der Verarbeitung, so erwirbt die Cosphatec Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Soweit die Cosphatec nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwirbt, sind sich die Cosphatec und der Käufer darüber einig, dass der Käufer der Cosphatec Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des der Cosphatec gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit der Cosphatec nicht gehörender Ware. Soweit die Cosphatec hiernach Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahrt der Käufer sie für die Cosphatec mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
11.4
Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Käufer hiermit seine aus der Weiterveräußerung erlangten Ansprüche gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an die dies annehmende Cosphatec ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der Cosphatec in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der der Cosphatec abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
Verbindet der Käufer den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, in Höhe des Betrages ab, der dem von der Cosphatec in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht.
Der Käufer versichert, dass die vorstehende Vorausabtretung nicht durch eine vorrangige Globalabtretung an Dritte (insbesondere Kreditinstitute) gesperrt ist. Sollte eine solche Globalzession bestehen, ist der Käufer verpflichtet, die Cosphatec hierüber unverzüglich zu informieren und im Rahmen des Zumutbaren dafür Sorge zu tragen, dass die Ansprüche der Cosphatec aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt nicht beeinträchtigt werden, insbesondere durch Einholung einer Freigabe- oder Teilverzichtserklärung seines Kreditinstituts.
11.5
Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der an die Cosphatec abgetretenen Forderungen befugt. Der Käufer wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die Cosphatec weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, ist die Cosphatec berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen. Die Einziehungsbefugnis und die Ermächtigung zur Weiterveräußerung erlöschen automatisch und ohne dass es einer gesonderten Erklärung der Cosphatec bedarf, sobald der Käufer einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen stellt oder ein solcher Antrag von dritter Seite gestellt wird.
Außerdem kann die Cosphatec nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber den Abnehmern verlangen.
Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Käufer der Cosphatec die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
11.6
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer die Cosphatec unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Käufer erfolgt. Der Käufer hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
11.7
Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die der Cosphatec zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird die Cosphatec auf Verlangen des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Der Käufer kann das Freigabeverlangen jederzeit stellen, wenn er darlegt, dass der realisierbare Wert der Sicherheiten 110 % des Wertes der gesicherten Ansprüche übersteigt. Die Cosphatec steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu. Die Cosphatec wird über ein Freigabeverlangen innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang entscheiden.
11.8
Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Cosphatec nach Setzung einer angemessen Nachfrist von 5 Werktagen berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung der Cosphatec, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
12. Vertraulichkeit
12.1
Der Käufer ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen technischen, kommerziellen und organisatorischen Informationen, die ihm durch die Geschäftsverbindung mit der Cosphatec bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieses Vertrages weder selbst zu verwerten noch Dritten zugänglich zu machen. Eine Aufzeichnung ist nur zulässig, soweit es der Vertragszweck erfordert.
12.2
Der Käufer wird die Informationen und Unterlagen, die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Cosphatec zugänglich geworden sind oder werden, nur für die Lösung der ihm übertragenen Aufgaben verwenden. Das Gleiche gilt für die im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den Einzelverträgen entstandenen Ergebnisse, Daten und Kenntnisse.
12.3
Der Käufer verpflichtet sich, im Rahmen des nach dem jeweiligen Stand der Technik Möglichen alle Informationen und Daten der Cosphatec sofort wirksam gegen den Zugriff Unbefugter Dritter zu sichern, sie insbesondere gegen Entwendung, Verlust, Manipulation, Beschädigung oder jede Vervielfältigung zu sichern.
12.4
Hat der Käufer Hinweise darauf, dass unbefugte Dritte Kenntnisse von den Informationen und Daten erlangt haben können, so hat er unverzüglich die Cosphatec zu informieren und in Abstimmung mit der Cosphatec alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um den Sachverhalt aufzuklären und ggf. zukünftige Zugriffe zu verhindern.
12.5
Der Käufer wird bei der Geheimhaltung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, mindestens aber die gleiche Sorgfalt anwenden, die er bei der Behandlung eigener vertraulicher Informationen zugrunde legt.
13. Kartellrechtsklausel
13.1
Der Käufer verpflichtet sich die Bestimmungen des Art. 101 AEUV und Art. 102 AEUV, die jeweils geltenden nationalen Kartellgesetze und sonstige nationale Wettbewerbsvorschriften einzuhalten. Sobald durch eine rechtskräftige Entscheidung des Bundeskartellamts, eines Kartellgerichts, der EU-Kommission, einer Wettbewerbsbehörde im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 oder einer anderen nationalen oder supranationalen Wettbewerbsbehörde festgestellt ist, dass der Käufer im Zeitraum der Geschäftsbeziehung/ des Warenbezugs an einem Kartellrechtsverstoß beteiligt war/ ist, ist er verpflichtet, pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10% der von der Cosphatec in Rechnung gestellten Beträge für die von den Kartellabsprachen betroffenen Produkte/ Leistungen zzgl. 8 % Zinsen ab Beginn des Kartells zu leisten. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Cosphatec kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist. Die Cosphatec ist berechtigt, darüber hinaus gehende vertragliche oder gesetzliche Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen des Kartellrechtsverstoßes geltend zu machen. Der Käufer wird die Cosphatec die zur Prüfung von Bestehen und Umfang solcher Ansprüche erforderlichen Informationen unverzüglich nach Aufforderung zur Verfügung stellen. Die Schadensersatzpflicht besteht auch dann, wenn die Geschäftsbeziehung zum Zeitpunkt der Feststellung des Kartellrechtsverstoßes beendet ist.
14. Rechtswahl, Gerichtsstand, Vertragssprache
14.1
Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen der Cosphatec als Verkäuferin und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik unter Ausschluss internationalen Einheitsrecht insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge über den internationalen Warenkauf.
14.2
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von der Cosphatec (derzeit: Hamburg, Deutschland) ausschließlicher, und auch internationaler Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
Zur Erhebung einer Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers ist die Cosphatec darüber hinaus berechtigt. Hiervon unberührt bleiben vorrangige gesetzliche Vorschriften (ausschließliche Gerichtsstände).
14.3
Die Vertragssprache ist deutsch. Werden Vertragsexemplare oder Teile von ihnen zusätzlich in einer anderen Sprache abgefasst, so gilt bei Unklarheiten oder Abweichungen die deutschsprachige Version. Die Verhandlungssprache ist deutsch oder englisch.
15. Hinweis Datenschutz
Die Cosphatec verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers zur Durchführung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu Speicherdauer und Betroffenenrechten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter: https://www.cosphatec.com/datenschutz.16. Sonstiges
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll vielmehr durch eine neue wirksame Regelung ersetzt werden, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten Zweck am ehesten entspricht.General Terms and Conditions of sale of Cosphatec GMBH
1. Scope of Application
1.1
These General Terms and Conditions of Sale (hereinafter “GTC”) of Cosphatec GmbH (hereinafter “Cosphatec”) shall apply to all business relationships with our customers (hereinafter “Buyer”). These GTC shall apply only if the Buyer is an entrepreneur (Section 14 German Civil Code (BGB)), a legal entity under public law or a special fund under public law within the meaning of Section 310 (1) BGB.
1.2
These GTC shall apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary terms and conditions of the Buyer shall not be recognised unless Cosphatec has expressly agreed to their validity in writing. These GTC shall also apply if Cosphatec performs delivery to the Buyer without reservation in the knowledge of such conflicting or deviating conditions of the Buyer. The agreement on the simple retention of title pursuant to Clause 11.1 shall remain unaffected in any case.
1.3
These GTC shall apply to contracts for the sale and/or delivery of movable goods (“Goods”). It is irrelevant whether Cosphatec manufactures the Goods itself or purchases them from suppliers. Unless otherwise agreed, these GTC shall apply, in the version valid at the time of the Buyer’s order or last communicated to the Buyer in text form, as a framework agreement also for similar future contracts, without Cosphatec having to refer to them again in each individual case.
1.4
Individual agreements concluded with the Buyer in individual cases (including ancillary agreements, supplements and amendments) as well as specifications in Cosphatec’s order confirmation shall take precedence over these GTC. Subject to proof to the contrary, a contract in written or text form or our confirmation in written or text form shall be decisive for the content of such agreements.
1.5
Legally relevant declarations and notifications of the Buyer regarding the contract (e.g. notices of defects, setting of deadlines, withdrawal or reduction) shall be made in writing, i.e. in written or text form (e.g. letter, email, fax). Further statutory formal requirements and additional evidence (e.g. in case of doubts concerning the authority of the declaring party) shall remain unaffected.
2. Offers / Acceptance of Orders
2.1
Insofar as an order of the Buyer constitutes an offer, Cosphatec may accept it either by confirmation in written or text form or by delivery of the Goods.
2.2
Insofar as Cosphatec submits its own offer for delivery, such offer shall be non-binding and subject to change. A contract shall only be concluded upon our order confirmation in written or text form.
3. Prices and Payment Terms
3.1
The respective price lists and price list supplements of Cosphatec shall apply, unless deviating individual offers are issued. Cosphatec reserves the right to change prices during the year.
3.2
Statutory value added tax (VAT) is not included in the prices and will be shown separately on the invoice at the statutory rate applicable on the date of invoicing.
3.3
All prices are quoted ex works (Incoterms: Ex Works), including packaging costs. Packaging costs shall not be shown separately.
3.4
In the case of shipment, the Buyer shall bear the transport costs from the warehouse and any transport insurance requested by the Buyer. Any customs duties, fees, taxes and other public charges shall be borne by the Buyer.
3.5
Cash discounts, rebates, price reductions and extended payment terms shall generally not be granted.
3.6
Payments shall be made by bank transfer to one of Cosphatec’s business accounts indicated on the invoice. Payments by cheque shall not be accepted. For new customers, the first three orders shall generally be supplied exclusively against advance payment. For all further orders, all payments shall be due within thirty (30) days from the invoice date without deduction (receipt of payment on a Cosphatec account). Cosphatec also reserves the right to execute further deliveries only against advance payment if there is an objective reason for doing so, in particular in the event of the Buyer’s default in payment, doubts as to the Buyer’s solvency, or a material deterioration of the Buyer’s financial situation. Upon expiry of this period, the Buyer shall be in default. During default, the Buyer shall pay interest on the monetary debt at a rate of nine (9) percentage points above the base interest rate. In particular, reminder fees (three-stage dunning process) and any bank charges due to non-honouring of a direct debit shall be charged to the Buyer. The assertion of further default damages remains reserved.
3.7
The Buyer shall be entitled to set-off only if its counterclaims have been finally adjudicated, are undisputed or have been recognised by Cosphatec. The same applies to the exercise of a right of retention. In addition, the Buyer may exercise rights of retention only insofar as its counterclaims arise from the same contractual relationship. Unjustified invoice deductions shall be claimed immediately, plus the corresponding default interest.
3.8
If a delivery time of more than four months is agreed, Cosphatec shall be entitled to take into account interim cost increases or cost decreases for the procurement and manufacture of its delivery and/or service which occurred in the meantime and for which Cosphatec is not responsible, in particular due to collective wage agreements or changes in material prices, including cost changes caused by changes in law, by adjusting the prices accordingly.
3.9
Any granted conditions and price commitments shall apply subject to any cost increases on which Cosphatec has no influence. This includes, in particular, increases in costs due to inflationary developments, changes in energy prices and/or operating costs, economic crises and other factors beyond Cosphatec’s control, as well as force majeure. If a price increase under this paragraph exceeds five percent (5%) of the originally agreed price, the Buyer shall be entitled to terminate the affected contract by written notice to Cosphatec within fourteen (14) calendar days after notification of the price increase. Services and consideration already provided shall, in this case, be settled in accordance with statutory provisions.
4. Delivery Time / Delay in Delivery
4.1
The delivery period shall be agreed individually or specified by Cosphatec in the order confirmation. If the ordered Goods are not in stock, Cosphatec shall indicate an estimated, non-binding delivery time. Such delivery time is stated to the best of Cosphatec’s knowledge but does not constitute a binding commitment. If the actual delivery time exceeds the indicated estimated delivery time by more than four weeks, the Buyer shall be entitled to grant Cosphatec a reasonable grace period of at least two weeks. Upon expiry of such grace period without result, the Buyer shall be entitled to the statutory rights.
4.2
If, for reasons for which Cosphatec is not responsible, Cosphatec does not receive deliveries or services from its suppliers, or does not receive them properly or in due time, despite proper and sufficient congruent cover transactions prior to conclusion of the contract (i.e. with respect to quantity and quality in line with the contractual agreement with the customer), or if events of force majeure of more than insignificant duration (more than fourteen (14) calendar days) occur, Cosphatec shall inform the Buyer without undue delay in writing or in text form. In such case, Cosphatec shall be entitled to postpone delivery for the duration of the impediment or to withdraw from the contract in whole or in part with respect to the unperformed part, provided that Cosphatec has complied with the above information obligations and has not assumed the procurement risk or a delivery guarantee. Any consideration already provided by the Buyer shall be reimbursed without undue delay in the event of withdrawal.
4.3
Force majeure shall include strikes, lockouts, governmental measures, shortages of energy or raw materials, transport bottlenecks or obstacles not attributable to Cosphatec, operational disruptions not attributable to Cosphatec (e.g. due to fire, water damage or machinery breakdown) and any other impediments which, viewed objectively, were not caused by Cosphatec.
4.4
The occurrence of a delay in delivery shall be determined in accordance with statutory provisions. A delay in delivery shall in all cases require a fixed delivery date and a reminder (notice of default) issued by the Buyer. Any claim for damages due to delay in delivery shall be limited to the scope of liability set forth in Clause 8.
4.5
The Buyer’s rights pursuant to Clause 8 of these GTC and Cosphatec’s statutory rights, in particular in the event of an exclusion of the obligation to perform due to impossibility or unreasonableness of performance and/or subsequent performance, shall remain unaffected.
4.6
Liquidated damages and/or any kind of contractual penalties due to delays in delivery and/or non-compliance with delivery or service quotas are excluded.
5. Transport, Logistics and Passing of Risk
5.1
Delivery shall be made ex works (EXW, Incoterms 2010). The warehouse shall also be the place of performance for delivery and the place for any subsequent performance. If the Buyer wishes the Goods to be shipped to a place other than the place of performance, the Buyer shall bear the shipping costs. If nothing has been contractually agreed in this respect, Cosphatec may determine the mode of shipment (packaging, shipping route, carrier) itself.
5.2
Upon handover of the Goods to the Buyer, the risk of accidental loss and accidental deterioration shall pass to the Buyer. In the case of shipment, the risk of accidental loss, accidental deterioration and the risk of delay shall pass already upon handover to the freight forwarder or carrier. If acceptance of the Goods is contractually agreed, such acceptance shall be decisive for the passing of risk. Further statutory provisions of German contract law governing contracts for work and services shall remain unaffected. Handover or acceptance shall be deemed to have occurred if the Buyer is in default of acceptance.
5.3
If the Buyer is in default of acceptance or if our delivery is delayed for other reasons for which the Buyer is responsible, Cosphatec shall be entitled to compensation for the damage incurred, including additional expenses (e.g. storage costs). In such case, Cosphatec shall invoice the Buyer a lump-sum compensation of EUR 15 per calendar day (starting with the delivery period or, if no delivery period is specified, with notification that the Goods are ready for dispatch).
5.4
Cosphatec’s right to prove higher damages and its statutory claims (in particular reimbursement of additional expenses, reasonable compensation, termination) shall remain unaffected; however, the lump sum shall be credited against any further monetary claims. The Buyer remains entitled to prove that Cosphatec suffered no damage at all or substantially lower damage than the lump sum stated above.
6. Packaging Disposal
6.1
The proper disposal of sales and transport packaging in accordance with applicable statutory and regulatory provisions shall be the sole responsibility of the Buyer.
6.2
To the extent Cosphatec is obliged to take back packaging and packaging materials (in particular sales and transport packaging) under the applicable packaging regulations or successor provisions, the Buyer shall return such packaging at its own expense, cleaned, free from foreign materials and properly sorted, and shall bear the costs of any required disposal.
7. Warranty for Defects
7.1
The Buyer may not refuse acceptance or receipt of deliveries due to minor defects. The Buyer shall notify Cosphatec in writing of any obvious defects within five (5) business days after delivery of the Goods. Hidden defects which could not be detected by proper inspection shall be notified in writing within five (5) business days after their discovery.
7.2
Claims for defects require that the Buyer has duly complied with the statutory obligations to inspect and give notice of defects. The Buyer shall assert complaints regarding defective products within five (5) business days after delivery of the Goods.
7.3
If a defect exists, Cosphatec shall, at its discretion, be entitled to subsequent performance either by remedying the defect or by delivering a new defect-free item. Cosphatec shall bear the expenses required for subsequent performance (in particular transport, travel, labour and material costs) unless such expenses increase because the item has been moved to a place other than the place of performance; in such case, the Buyer shall bear the additional costs.
7.4
If subsequent performance fails, the Buyer shall be entitled, at its option, to withdraw from the contract or to reduce the purchase price.
7.5
Any claims of the Buyer for damages and reimbursement of futile expenses shall exist only in accordance with Clause 8 of these GTC and shall otherwise be excluded.
7.6
The limitation period for defect claims (Section 438 (1) No. 3 BGB) shall be twelve (12) months from the passing of risk, unless a longer limitation period is mandatorily prescribed by law; in that case, the mandatory statutory limitation period shall apply.
7.7
Without prejudice to further claims of Cosphatec, in the event of an unjustified notice of defects the Buyer shall reimburse Cosphatec for the expenses incurred for inspecting and, if requested, remedying the alleged defect
8. Other Liability
8.1
Unless otherwise provided in these GTC, including the provisions below, Cosphatec shall be liable for breaches of contractual or non-contractual duties in accordance with statutory provisions.
8.2
Cosphatec shall be liable for damages—regardless of the legal grounds—in cases of intent and gross negligence. In cases of slight negligence, Cosphatec shall be liable only: (i) without limitation for damages resulting from injury to life, body or health; and (ii) for damages resulting from breach of an essential contractual obligation (an obligation the fulfilment of which is essential for proper performance of the contract and on compliance with which the contractual partner regularly relies and may rely), limited to the foreseeable damage typically occurring, but in any event capped at the respective net order value of the individual contract concerned.
8.3
The limitations of liability arising from Clause 8.2 shall not apply if Cosphatec fraudulently concealed a defect or assumed a guarantee as to the quality of the Goods. The same applies to claims of the Buyer under the German Product Liability Act.
8.4
In the event of a breach of duty that does not consist of a defect, the Buyer may withdraw only if Cosphatec is responsible for such breach. Otherwise, the statutory requirements and legal consequences shall apply.
8.5
Liability for liquidated damages or contractual penalties due to delayed delivery or non-fulfilment of agreed delivery quantities or rates shall exist only to the extent permitted by law.
9. Third-Party IP Rights
9.1
Cosphatec shall deliver the contractual products free from third-party industrial property rights and copyrights (collectively, “IP Rights”).
9.2
If a third party asserts justified claims against the Buyer due to an infringement of IP Rights by contractual products used in accordance with the contract, Cosphatec shall, at its discretion and at its own expense, (i) procure a right of use for the relevant products, (ii) modify them so that the IP Right is no longer infringed, or (iii) replace them. If this is not possible on reasonable terms, the Buyer shall be entitled to the statutory rights of withdrawal or reduction. Claims for reimbursement of futile expenses shall be excluded. Any obligation to pay damages shall be governed by Clause 8.2.
9.3
The above obligations shall apply only if (i) the Buyer informs Cosphatec in writing without undue delay about the claims asserted by the third party, (ii) the Buyer does not acknowledge an infringement, and (iii) Cosphatec retains all defensive measures and settlement negotiations. If the Buyer ceases deliveries of the contractual products to its customers for reasons of damage mitigation or other important reasons, the Buyer shall promptly inform its customers that such cessation does not constitute an acknowledgement of an IP infringement.
9.4
Claims of the Buyer due to infringement of IP Rights or other defects in title shall be excluded if (i) the Buyer is responsible for the infringement, or (ii) the infringement or defect in title is caused by specific instructions of the Buyer, by use of the contractual products not reasonably foreseeable for Cosphatec, or by the fact that the contractual products have been modified by the Buyer or used together with products not supplied by Cosphatec. Any further claims beyond those set out in Clause 9 shall be excluded, except where liability is mandatorily required by law.
9.5
If Cosphatec is held liable by a third party in connection with the Buyer’s unauthorised or unlawful use of products, marketing materials or similar, based on an infringement of copyright, design law, trademark law or unfair competition law, the Buyer shall indemnify Cosphatec in full against all claims, provided the Buyer is responsible for such unauthorised or unlawful use, and shall bear all resulting damages as well as attorneys’ and court costs.
10. Trademark Right
10.1
All rights in and to the contractual products, including copyrights, trademark rights, company rights or other distinctive signs and know-how (if any), shall vest exclusively in Cosphatec. Cosphatec hereby grants the Buyer a non-exclusive, revocable at any time, royalty-free right to use Cosphatec’s trademarks associated with the contractual products. This right of use shall automatically terminate at the latest upon termination of the business relationship.
10.2
Cosphatec is not obliged to maintain existing future registered IP Rights or to register new IP Rights.
10.3
Any acts of use by the Buyer in connection with Cosphatec’s IP Rights shall be performed exclusively for Cosphatec. If trademarks or trademark-like rights arise as a result of such use by the Buyer, these shall be transferred to Cosphatec without undue delay.
11. Retention of Title
11.1
Cosphatec shall retain title to the delivered Goods until full payment of all claims arising from the ongoing business relationship with the Buyer (extended retention of title / current account retention of title).
11.2
If the balance of all outstanding claims from the business relationship is settled in full, the retention of title in respect of the Goods delivered up to that point shall expire. New deliveries after settlement of the balance shall be secured exclusively by retention of title in the newly delivered inventory; the expired retention of title shall not revive.
11.3
The Buyer shall be permitted to process or transform the delivered item (“Processing”). Processing shall be carried out for Cosphatec. If, however, the value of the delivered item owned by Cosphatec is lower than the value of the goods not owned by Cosphatec and/or the processing, Cosphatec shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the value (gross invoice value) of the processed delivered item to the value of the other processed goods and/or the processing at the time of processing. If Cosphatec does not acquire ownership of the new item under the foregoing, Cosphatec and the Buyer agree that the Buyer grants Cosphatec co-ownership in the new item in the ratio of the value (gross invoice value) of the delivered item owned by Cosphatec to the value of the other processed goods at the time of processing. The foregoing shall apply mutatis mutandis in the event of inseparable mixing or combination of the delivered item with goods not owned by Cosphatec. To the extent Cosphatec acquires ownership or co-ownership, the Buyer shall keep such items in safe custody for Cosphatec with the diligence of a prudent merchant.
11.4
In the event of resale of the delivered item or the new item, the Buyer hereby assigns to Cosphatec—by way of security—the Buyer’s claims against its customer arising from such resale, together with all ancillary rights, without any further declarations being required. The assignment shall include any balance claims. However, the assignment shall apply only up to the amount corresponding to the price invoiced by Cosphatec for the delivered item. The portion of the claim assigned to Cosphatec shall be satisfied with priority.
If the Buyer combines the delivered item or the new item with real property, the Buyer also assigns—without further declarations being required—its claim to remuneration for such combination to Cosphatec, up to the amount corresponding to the price invoiced by Cosphatec for the delivered item.
The Buyer represents that the above advance assignment is not blocked by a prior global assignment to third parties (in particular, banks). If such a global assignment exists, the Buyer shall inform Cosphatec without undue delay and, to the extent reasonable, ensure that Cosphatec’s rights under the extended retention of title are not impaired, in particular by obtaining a release or partial waiver declaration from its bank.
11.5
Until revoked, the Buyer shall be authorised to collect the receivables assigned to Cosphatec. The Buyer shall immediately forward to Cosphatec any payments received on the assigned receivables up to the amount of the secured claim. If Cosphatec has legitimate interests (in particular in the event of default in payment, cessation of payments, commencement of insolvency proceedings, bill protest, or justified indications of over-indebtedness or imminent inability to pay), Cosphatec shall be entitled to revoke the Buyer’s collection authorisation. The collection authorisation and the authorisation to resell shall automatically expire—without any separate declaration by Cosphatec—once the Buyer files for the opening of insolvency proceedings over its assets or such application is filed by a third party.
Furthermore, after prior notice and observance of a reasonable period, Cosphatec may disclose the security assignment, realise the assigned receivables, and require the Buyer to disclose the security assignment to its customers.
Upon substantiation of a legitimate interest, the Buyer shall provide Cosphatec with the information required to assert Cosphatec’s rights vis-à-vis the customers and shall hand over the necessary documents.
11.6
While retention of title exists, the Buyer may not pledge the Goods or transfer them by way of security. In case of attachment, seizure or other dispositions or interventions by third parties, the Buyer shall notify Cosphatec without undue delay. Resale of the delivered item or the new item shall be permitted only to resellers in the ordinary course of business and only on the condition that the Buyer receives payment from its customer; the Buyer shall also agree with its customer that ownership shall pass to the customer only upon such payment.
11.7
If the realisable value of all security rights to which Cosphatec is entitled exceeds the total secured claims by more than 10%, Cosphatec shall, upon the Buyer’s request, release a corresponding portion of the security rights. The Buyer may submit such request at any time if it demonstrates that the realisable value of the collateral exceeds 110% of the secured claims. Cosphatec shall have the right to choose which security rights to release. Cosphatec shall decide on a release request within ten (10) business days after receipt.
11.8
In the event of breaches of duty by the Buyer, in particular in the event of default in payment, Cosphatec shall—after granting a reasonable grace period of five (5) business days—be entitled to demand surrender of the delivered item or the new item and/or (if necessary after setting a deadline) to withdraw from the contract; the Buyer shall be obligated to surrender the Goods. A demand for surrender shall not constitute a declaration of withdrawal unless explicitly stated.
12. Confidentiality
12.1
The Buyer shall treat all non-public technical, commercial and organisational information disclosed through the business relationship with Cosphatec as trade secrets and shall neither use such information for its own purposes nor make it accessible to third parties during the term of and after termination of this contract. Recording shall be permitted only to the extent required for the contractual purpose.
12.2
The Buyer shall use the information and documents made available in the course of the cooperation with Cosphatec solely for performing the tasks assigned to it. The same shall apply to any results, data and knowledge generated in connection with this contract or individual contracts.
12.3
Within the limits of the state of the art, the Buyer shall immediately and effectively protect all information and data of Cosphatec against unauthorised access by third parties, in particular against theft, loss, manipulation, damage or any reproduction.
12.4
If the Buyer has indications that unauthorised third parties may have obtained knowledge of the information and data, the Buyer shall inform Cosphatec without undue delay and, in coordination with Cosphatec, take all necessary steps to clarify the facts and, if necessary, prevent future access.
12.5
In maintaining confidentiality, the Buyer shall apply the diligence of a prudent merchant, and at least the same care it applies to its own confidential information.
13. Antitrust Clause
13.1
The Buyer undertakes to comply with Article 101 TFEU and Article 102 TFEU, the applicable national antitrust laws and any other national competition law provisions. Once it has been established by a final decision of the German Federal Cartel Office, a cartel court, the European Commission, a competition authority within the meaning of Regulation (EC) No 1/2003, or any other national or supranational competition authority, that the Buyer participated/participates in an antitrust infringement during the period of the business relationship/purchase of goods, the Buyer shall pay liquidated damages in the amount of ten percent (10%) of the amounts invoiced by Cosphatec for the products/services affected by the anticompetitive arrangements, plus interest of eight percent (8%) from the beginning of the cartel. The Buyer shall remain entitled to prove that Cosphatec has suffered no damage or substantially lower damage than the liquidated amount stated above. Cosphatec reserves the right to assert further contractual or statutory claims for damages, in particular due to the antitrust infringement. The Buyer shall provide Cosphatec, upon request, without undue delay with the information necessary to review the existence and scope of such claims. The obligation to pay damages shall also apply if the business relationship has already ended at the time the antitrust infringement is established.
14. Governing Law, Jurisdiction, Contract Language
14.1
These GTC and the contractual relationship between Cosphatec as seller and the Buyer shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the international uniform law, in particular the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
14.2
If the Buyer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code (HGB), a legal entity under public law or a special fund under public law, Cosphatec’s registered office (currently Hamburg, Germany) shall be the exclusive place of jurisdiction, including international jurisdiction, for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship. The same shall apply if the Buyer is an entrepreneur within the meaning of Section 14 BGB.
Cosphatec shall also be entitled to bring an action at the place of performance of the delivery obligation pursuant to these GTC or any overriding individual agreement, or at the Buyer’s general place of jurisdiction. Mandatory statutory provisions (exclusive places of jurisdiction) shall remain unaffected.
14.3
The contract language shall be German. If contract copies or parts thereof are additionally prepared in another language, the German version shall prevail in case of ambiguities or discrepancies. Negotiation language shall be German or English.
15. Data Protection Notice
Cosphatec processes the Buyer’s personal data for the performance and handling of the business relationship in compliance with applicable data protection laws, in particular the General Data Protection Regulation (GDPR) and the German Federal Data Protection Act (BDSG). Further information on data processing, retention periods and data subject rights can be found in our privacy policy at: https://cosphatec.com/en/data-protection/.
16. Miscellaneous
Should any provision of these GTC be or become invalid or unenforceable in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall not be affected. The invalid provision shall be replaced by a valid provision which comes closest to the purpose pursued by the invalid provision.
